Zum Artikel ,,Was die Parteien wollen" in der Südwestumschau am 24. Februar

Der äußerst ignorante Umgang der AfD mit Umweltthemen

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich die AfD, die in den Landtag will und Verantwortung für die Zukunftsgestaltung unserer Welt mitübernehmen möchte, sich heute noch für die Atomkraft und deren verlängerte Energieerzeugung ausspricht.

Es ist nicht zu fassen, dass diese in Wahrheit superteure Energie, die für einen nicht vorstellbaren Zeitraum strahlenden, lebensfeindlichen und zerstörerischen Müll hinterlässt, heute noch ein politisches Konzept sein soll.

Und liest man noch genauer ins Wahlprogramm der AfD hinein, dann erfährt man, dass sogar der Klimakiller Nummer eins, die Braunkohle, die ach so „sicheren“ Atomkraftwerke ersetzen soll.
Wir stehen doch nicht mehr in den siebziger Jahren, als noch keine erneuerbaren Energien entwickelt waren, die umweltschonend und dazu wesentlich kostengünstiger Wind - und Sonnenkraft nützen können. Dass sogar  noch die Frage gestellt wird, ob CO2 überhaupt zur Klimaerwärmung beiträgt, zeugt von einem äußerst ignoranten  Umgang mit Umweltthemen.

Hat diese Partei denn überhaupt schon mal etwas von der Pariser Klimakonferenz und ihren Klimaschutzzielen gehört?


Offensichtlich geht es der AfD doch nur um populistische Flüchtlingshetze und in keiner Weise um tragfähige Konzepte für unseren Planeten. Und dies in Zeiten der Erderwärmung, die sich auch in diesem Winter nicht übersehen lässt.


Hoffentlich merken dies die Wähler noch vor dem 13. März.

 

Für den BUND Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg

Ulrike von Kutzleben-Hausen

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Zur Planung einer Südumfahrung in Niedereschach

Bitte lesen Sie hierzu die folgende PDF-Datei.

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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar“

Bitte lesen Sie hierzu die folgende PDF-Datei.

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Zum derzeitigen Planungsstand für ein Großgefängnis am Standort „Esch“ Stadt Rottweil

Bitte lesen Sie hierzu die folgende PDF-Datei.

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Vom alten Bahnhof zu neuer Mobilität

Bitte lesen Sie hierzu die folgende PDF-Datei.

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Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Prüf- und Technologiezentrum“, GVV Immendingen-Geisingen

Bitte lesen Sie hierzu die folgende PDF-Datei

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Anschluss Industriegebiet Schwenningen-Ost an die B523

Bitte lesen Sie hierzu die folgende PDF-Datei

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Bebauungsplan Egert III / Teiländerung Egert II, Stand 24.07.2012 Offenlage

Um hierzu unsere Stellungnahme zu lesen, klicken Sie bitte HIER

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Ferkelzuchtbetrieb in Bad Dürrheim

Bitte klicken Sie zum Öffnen der PDF-Datei HIER

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Geplanter Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA)

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme des BUND an politisch Verantwortliche und an die Presse. Um die PDF-Datei anzusehen/herunterzuladen, klicken Sie bitte HIER

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Petition gegen die Massentierhaltung auf der Baar

Der BUND unterstützt die Petition gegen die Massentierhaltung auf der Baar.

Bitte lesen Sie dazu zuerst unsere Pressemitteilung vom 10.02.2012 HIER (PDF-Datei).

Von der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar (BI) wurde eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gerichtet mit dem Ziel, dass der § 35 des Baugesetzbuchs dahingehend geändert wird, dass die Einflussnahme der Gemeinden bei Bauvorhaben im Außenbereich gestärkt wird. Bislang war dies nur äußerst eingeschränkt möglich, wenn das Bauvorhaben nach dem Immissionsschutzgesetz beurteilt werden musste.
Obwohl eine ähnliche Änderung im Mai 2010 bereits gescheitert ist, wurde die Petition angenommen und im Internet veröffentlicht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass es diesmal ein Erfolg wird.

Die Petition ist nunmehr als „Online-Petition“ im Internet eingestellt worden. Um Erfolg zu haben, müssen möglichst viele Personen mitzeichnen. Hierfür steht ein Zeitraum von (nur) vier Wochen zur Verfügung. In diesem Fall endet die Frist am 14.02.2012.

Daten der Petition
Nummer: 21377
Titel: Baurecht - Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich
Petent: Rainer Stolz
Internetadresse für die Online-Mitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21377

Vorgehensweise für eine Mitzeichnung via Internet
Es muss zuerst ein Benutzerkonto erstellt werden, was relativ einfach gemacht werden kann:
Nach Aufruf der vorgenannten Internetadresse muss oben halb rechts das Wort registrieren angeklickt werden. Anschließend werden die erforderlichen Daten abgefragt. Per E-Mail wird dann ein Benutzername zugestellt (z. B. „Nutzer12345“). Diese E-Mail muss nun noch durch einfaches Anklicken an vorgegebener Stelle bestätigt werden. Jetzt kann man sich nach erneutem Aufrufen der Internetseite einloggen und die Petition über Anklicken des Wortes „Mitzeichner“ unterstützen.

Wer darf mitzeichen?
Jeder, der über eine E-Mail-Adresse verfügt und sich registriert, kann eine E-Petition mitzeichnen.

Was, wenn jemand keine E-Mail-Adresse hat oder diese nicht veröffentlichen will?
Es kann auch schriftlich mitgezeichnet werden, auf dem Postweg (Brief oder Fax). Anzugeben sind dabei Name, Anschrift, Namensunterschrift und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition.
Ein Muster kann HIER als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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Mobilfunk-Situation in der Region

05.12.2009

Im Hinblick auf zur Zeit laufende und zunehmende Anfragen und Anträge für den Bau von Mobilfunksendemasten halten es die im Arbeitskreis des Landesnaturschutzverbands vertretenen Umweltverbände (BUND, NABU, Naturfreunde, Schwäbischer Albverein, Schwarzwaldverein, VCD u.a.) für notwendig, ein Konzept für eine geordnete Entwicklung zu erarbeiten , die eine potenzielle Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung auf ein Minimum zurückführt. Insbesondere soll dadurch die Gesamtbelastung vermindert werden und übertriebene Ansprüchen auf perfekte Empfangsqualität in jeder Situation und an jedem Standort, auch in der tiefsten Tiefgarage begegnet werden.

In Villingen ist es teilweise gelungen, die Gesamtstrahlenbelastung durch Neubau und Optimierung von Sendeanlagen zu verringern, mit Ausnahmen in unmittelbarer Nähe des Hubenlochs (u. a. ein Spielplatz!). Durch den geplanten Mobilfunkmasten im Schwenninger Westen (Nähe Waldorfschule) wird dagegen nach unserer Kenntnis keine Minimierung der Gesamtbelastung in diesem Bereich erzielt. Es ergibt sich vielmehr eine im gesamten Bereich erhöhte Belastung,
teilweise über 1000 Mikrowatt/m² (sogenannte Leistungsflussdichte).
Aus dieser Beobachtung heraus formulieren die Umweltverbände folgende über die einzelnen Standorte hinausgehenden generellen Feststellungen und Forderungen:

  • Der offizielle Grenzwert von über 1 000 000 (!) Mikrowatt/m² ist erklärtermaßen nur auf thermische Effekte ausgerichtet, die tatsächlich von den vorhandenen Anlagen nicht zu befürchten sind. Entscheidend sind jedoch nach Ansicht aller Experten die biologischen Auswirkungen einer gepulsten elektromagnetischen Hochfrequenz – Strahlung, u. a. auf Gehirnströme, Nervenzellen und die Blut-Hirn-Schranke. Die Beeinträchtigung ist erklärbar insbesondere dadurch, dass die menschliche Zellkommunikation in einem ähnlichen Frequenzbereich stattfindet. Bei Tierversuchen wurden biologische Auswirkungen in Bereichen weit unterhalb der offizielen Grenzwerte und Vorsorgewerte fetgestellt
  • Eine Leistungsflussdichte von weniger als 0,1 Mikrowatt/m² reicht dür das Funktionieren von Handys aus. Demnach sollte bei fortschreitender und optimierter Technik zunächst ein Richtwert von 500 Mikrowatt/m² Maximalbelastung in Wohngebieten angestrebt werden, mittelfristig 100 Mikrowatt/m² und längerfristig eine Obergrenze von 1 Mikrowatt/m². Damit würde die eigentliche Funktion des Mobilfunks nicht in Frage gestellt werden. In bestimmten Bereichen kann auf Wunsch und Bedarf Möbilfunkstrahlung verstärkt werden, was technisch möglich ist, ohne dadurch die Gesamtbevölkerung zu belasten
  • Der Konflikt zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Mobilfunk-Versorgungssicherheit muss entschärft werden durch seriöse Vorsorgewerte (500 > 100 >1 Mikrowatt/m²), die eine übermäßige Belastung schrittweise verringern
  • Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Mobilfunkproblematik nur sehr geringe Beteiligungsmöglichkeiten für den Gemeinderat, die Verwaltung und die betroffenen Bürger gegeben sind. Für die Umweltverbände erweist sich die Versteigerung der Mobilfunklizenzen ohne die notwendigen rechtlichen und ökologischen Auflagen als verhängnisvoll. Dieser Mangel muß aus Vorsorgegründen besonders auch für die jüngere Generation von den politisch Verantworlichen in unserem Land nachgebessert werden

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Freiburger Resolution - Welche Zukunftsperspektiven haben unsere Landwirtschaft und Kulturlandschaft in den Mittelgebirgen?

11.11.2009

Acht südwestdeutsche Naturschutzverbände sorgen sich um die Zukunft der bäuerlichen Betriebe, die Qualität der Nahrungsmittel, die Schönheit der Landschaft und den Erhalt der Biodiversität. In der „Freiburger Resolution“ vom 11.11.2009 stellen sie am Beispiel des Schwarzwaldes folgende Forderungen auf:

  • Die Wiesen und Weiden der Mittelgebirge wie etwa des Schwarzwaldes müssen weiterhin einer Nutzung unterliegen. Sie prägen die Landschaft, sind Lebensräume gefährdeter Pflanzen und Tierarten, und verdienen daher besonderen Schutz und Pflege
  • Wir fordern eine Abkehr von der bisherigen Landwirtschaftspolitik einer einseitigen Produktionsoptimierung mit dem Ziel der Gewinnoptimierung. Diese führt zu Intensivierung der Produktion bis hin zur Überproduktion, qualitativ schlechteren Nahrungsmitteln, Umweltbelastungen durch Überdüngung und Emissionen und einem Verlust von bäuerlicher Vielfalt und Kultur
  • Wir fordern eine Produktion in Anlehnung an das europäische Agrarmodell der multifunktionellen Landwirtschaft. Leistungen der Grünlandbewirtschaftung, die über Milch- und Fleischerlöse nicht abgegolten werden, müssen angemessen honoriert werden!
  • Bäuerliche Familienbetriebe müssen wirtschaftlich in ihrem Überleben gesichert werden. Höfe mit extensiver Nutzung, mit Flächen in Steillagen, naturschutzfachlich wertvollen Lebensräumen sowie alte Tierrassen sind daher durch Ausgleichszahlungen und Investitionshilfen zu fördern, um Eigenart und Schönheit der Landschaft zu erhalten. Die Erhaltung der Wiesen und Weiden muss zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern erfolgen
  • In der Landwirtschaft sollen auch Nutzungssysteme tragbar sein, welche auch das Heu von artenreichen Magerwiesen verwerten können. Der immer größere Anteil von Kraftfutter in den Futterrationen der Hochleistungskühe und Mastrinder entkoppelt regionale Kreisläufe, führt zur Nutzungsaufgabe von Grünlandflächen und zur Intensivierung von Ackerflächen. Kraftfutterimporte aus Übersee führen auch zu Flächenkonkurrenz mit den Kleinbauern wie zur Vernichtung von Urwald. Damit werden Kleinbauern in der so genannten "Dritten Welt" ebenso in ihrer Existenz bedroht wie die Bauern im Schwarzwald
  • Der ländliche Raum muss ganzheitlich als Lebensraum erhalten und entwickelt werden

Bezüglich der kommenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU im Jahr 2014 ist ein Paradigmenwechsel anzustreben. Wir fordern eine Abkehr von der Förderung einer immer intensiver wirtschaftenden, spezialisierten, von den natürlichen Kreisläufen entkoppelten Landwirtschaft mit immer weniger Höfen.

  • Der Umbau der heutigen „Milchquoten“ zu „Flächenprämien“ im Jahr 2013 GAP ist an nachhaltige Umwelt- und Ressourcenschonung zu orientieren, und nicht flächenpauschal zu zahlen
  • Die Entwicklung des Ländlichen Raumes über die 2. Säule muss gestärkt werden. Die multifunktionale Rolle der europäischen Landwirtschaft ist über die Ausgleichszulage Berggebiet, die Agrarumweltprogramme wie MEKA, sowie Investitionsförderung zu unterstützen
  • Angesichts der begonnenen Klimaveränderung muss eine klimaschonende Landwirtschaft gefördert werden, wobei dem Grünland eine besondere Rolle zufällt

Freiburg, 11.11.2009

  • ARGE Landnutzung Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV)
  • Badischer Landesverein für Naturkunde und Naturfreunde Baden
  • Naturschutz (BLNN) Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg
  • BUND Baden-Württemberg
  • Schwarzwaldverein
  • Forum pro Schwarzwaldbauern

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Flächenverbrauch

16.12.2008

Der Flächenverbrauch schreitet weiter voran und verwandelt gewachsene Kulturlandschaft in Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsgebiete, obwohl wirtschaftliche, verkehrliche und demographische Faktoren diese Entwicklung nicht erzwingen.
Alle verantwortlichen Gremien in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich gegen einen zunehmenden Flächenverbrauch ausgesprochen, - bisher ohne Erfolg, da viele Kommunen weiterhin ihre Planungshoheit interpretieren als Recht zur Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten.

Für den BUND steht der Flächenverbrauch nicht mehr zur freien Entscheidung; er muss vermindert werden bis hin zu einer ausgeglichenen Flächenbilanz aus folgenden Gründen:

  • Die Infrastruktur für Bauen im Außenbereich ist besonders teuer
  • Das Baugesetzbuch setzt Binnenentwicklung vor Außenentwicklung
  • Das Regierungspräsidium fordert Flächensparen
  • Kapazitäten für eine sinnvolle Binnenentwicklung sind genügend vorhanden: Gute Beispiele sind die Konversion von Kasernengelände (z. B. Welvert in Villingen) und von Industriebrachen (z. B. Jäckleareal in Schwenningen).
  • Die demographische Entwicklung spricht gegen Neubaugebiete
  • Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft stehen unter gesetzlichem Schutz
  • Intakte Natur und Umwelt sind schon heute entscheidende Standortfaktoren und werden es in einer auf Lebensqualität orientierten Zukunft noch mehr sein

Der BUND lehnt unter diesen Gesichtspunkten besonders die folgenden großflächigen Bauvorhaben ab:

  • Großflächige Photovoltaik Anlagen in der freien Landschaft, solange noch ausreichend Flächen zur Verfügung stehen an Gebäuden, Lärmschutzwänden, auf Parkplatz- und Deponieüberdachungen und anderen vorbelasteten Flächen
  • Weitere Ausweisung von Gewerbegebieten im Außenbereich mit Ausnahme von Abrundungen und Lückenschlüssen
  • Baugebiet „Glöckenberg“ in Weilersbach, wo alle vorher genannten Argumente zutreffen und sogar die Fachplaner den Standort als ungünstig eingestuft haben.

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Entsorgungsnachweis Opalinuston im Züricher Weinland Standortsuche für ein Endlager für radioaktive Abfälle

03.12.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Arbeitskreis Schwarzwald-Baar gibt im Rahmen der öffentlichen Auflage zu o. g. Verfahren folgende Stellungnahme ab:

Unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens und der uns bekannten Unterlagen lehnen wir ein atomares Endlager im Züricher Weinland ab.
Eine Fokkussierung der weiteren Standortuntersuchungen auf die Region unmittelbar an der deutschen Grenze ist für uns nicht akzeptabel.
Wir fordern, dass auch andere potenziell geeignete geologischen Formationen in der Schweiz mit der gleichen Intensität wie der Opalinuston untersucht werden.
Sollte kein Standort gefunden werden, der internationalen Sicherheitsstandards entspricht halten wir es für notwendig, dass internationale Lösungen angestrebt werden.

Zahlreiche offene Fragen in Zusammenhang mit der Sicherheit der geplanten Anlage sind noch ungeklärt. Aus diesem Grund halten wir die Voraussetzungen zur Erteilung eines Entsorgungsnachweises für nicht gegeben. Nach unseren Kentnissen ist unter Berücksichtigung des Schweizer Atomenergiegesetzes keine Eile geboten.
Offene Fragen zur Gasmigration, zur Auswirkung von entstehenden Gasen, zur geplanten Betonitverfüllung und den Endlagerbehältern lassen unserer Meinung nach die Erteilung eines Entsorgungsnachweises nicht zu.

Wir weisen darauf hin, dass ein Endlager in unmittelbarer Nähe des Rheins ein zusätzliches Gefahrenpotential für die Trinkwasserversorgung von vielen Millionen Menschen darstellt.

Wir teilen die Bedenken der Bürger, die aus Quellen am Rhein ihr Trinkwasser erhalten.

Mehrere Erdbeben, die auch in unserer Region die Bürger erschreckt haben, stellen den Standort „Züricher Weinland“ ernsthaft in Frage. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies laut Aussage der NAGRA keine Gefährdung darstellt.

Atomare Strahlung macht nicht vor Ländergrenzen halt. Wir fordern die Beteiligung der deutschen Seite an o. g. Verfahren, die wie vom Landkreis Schwarzwald–Baar gefordert in einem Staatsvertrag festgelegt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Schick, Vorstand

Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen in Sachen Atommüllendlager Benken auf der Homepage unseres BUND Regionalverbands südlicher Oberrhein in Freiburg: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/atommuell-endlager-info.html


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Schwarzwald-Baar-Heuberg
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